Bürgernähe?

Wann kam es eigentlich völlig aus der Mode, dass sich Behörden und ihre darin beschäftigten Beamten als Aufgabe gesetzt haben, dem Bürger nahe sein zu wollen, ihm helfen zu wollen?

Jedenfalls scheint es jetzt nahezu außer Mode gekommen zu sein. Dass immer wieder versucht worden sein soll, rechtmäßig bestehende Ansprüche von Bürgern dadurch zu umgehen, in dem man ihnen einfach wissentlich falsche Bescheide schickt, gehört vermutlich nicht ins Reich der Fabeln – zumindest von Seiten einer Krankenkasse ist mir genau so ein Gebahren widerfahren, mehr darüber demnächst.

Aber inzwischen agieren auch Behördenso, obwohl kein wesentlicher Nutzen daraus erkennbar ist (es geht im nachfolgend beschriebenen Fall um 38,00 € geschätzte Umsatzsteuervorauszahlung für ein ganzes Quartal – wer dazu genauere Informationen möchte, mailt mich am besten an).

Jedenfalls habe ich letztes Jahr mein Gewerbe abgemeldet, alle darin aufgeführten Tätigkeiten sind identisch so beschrieben, wie sie auch auf der Gewerbeanmeldung standen. Das habe ich schriftlich auf meiner Gewerbeabmeldung, die im übrigen ein hilfreicher Geist (die berühmte Ausnahme unter den Beamten) eigenhändig abgetippt hat – oder es fertig aus dem Computer gelassen hat. Wie auch immer – alle Tätigkeiten abgemeldet, keine Umsatzsteuer mehr, so dachte ich. Falsch gedacht, es kam noch eine Schätzung für ein Quartal, in dem das Gewerbe gar nicht mehr bestand. Daraufhin habe ich die Dame im Finanzamt telefonisch kontaktiert. Daraufhin sagte sie, es wäre eben nicht alles abgemeldet. Ich bestand aber darauf und sie wollte sich nochmal kümmern. Einen Tag später hatte ich diesen Brief im Briefkasten:

Ich bin mir sicher, vor zwanzig Jahre hätte ich auch einen Brief bekommen, in dem wäre gestanden, dass nach deren Unterlagen eben nicht alles abgemeldet wurde und ich möge doch bitte die Gewerbeabmeldung in Kopie zuschicken, faxen oder was auch immer. Aber eben heutzutage nicht mehr. Heute bekommt man einen Brief, in dem sozusagen per Dekret festgelegt wird, dass ich eben besagte 38,00 € zu zahlen hätte.

Was wir Bürger dringend brauchen ist eine Lobby für uns. Eine Bürgerlobby, damit sich sowohl die Politik als auch die Behörden wieder um unsere Angelegenheiten kümmern und sich für uns einsetzen. Und wir brauchen Gesetze, die dafür sorgen, dass eine zahlungspflichtige Stelle wie ein Jobcenter oder eine Krankenkasse keinen Vorteil daraus schlagen können, dass sie einem zustehende Leistungen erst mal ablehnen. Derzeit sieht es ja so aus, dass jeder falsche Bescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wird, einen „Gewinn“ auf der Seite der zahlungspflichtigen Stelle darstellt.

Hähnchen und sein Senf – Nachtrag

Ich habe alle politischen Parteien mit folgendem Text angeschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erklären Sie mir, wie Sie die in folgendem Radiobericht https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/das-huhn-und-die-globale-wirtschaft-folgen-des-welthandels/1306013 angesprochenen Missstände beseitigen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Geantwortet hat nur die Partei „Die Grünen“ mit dieser Antwort:

Sehr geehrte Frau Tauchmann,

vielen Dank für die E-Mail.

Wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung für globale Gerechtigkeit
ein. Das wird aber nicht gehen, ohne dass die westlichen Industrieländer
wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der
Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen
Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen und in Einklang bringen. Oder,
um es ganz klar auszudrücken: Es gibt keine T-Shirts für 3,- Euro – den
Preis bezahlen nur andere. Diese Problematik darf man auch nicht aus den
Augen verlieren, wenn man über Flüchtlinge diskutiert.

Unsere Partei fordert deshalb, international tätige Unternehmen dazu zu
verpflichten, Menschenrechtsabkommen, die Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie internationale
Umweltabkommen in ihrer gesamten Liefer- und Produktionskette
einzuhalten. Zudem wollen wir, dass sich die reichen Industrieländer des
Nordens dazu verpflichten, ausschließlich faire Handelsabkommen zu
schließen, die soziale und ökologische Mindestanforderungen und das
Vorsorgeprinzip in der Produktion beachten, sensible Bereiche wie
öffentliche Infrastruktur, kommunale Daseinsvorsorge, soziale
Dienstleistungen und den Kulturbereich aussparen, keine
Investor-Staat-Schiedsgerichte beinhalten, nachhaltige regionale
Wertschöpfungsketten fördern sowie im Falle bilateraler Abkommen eine
spätere Multilateralisierung erlauben. Wir zudem endlich das Ziel
erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung
auszugeben, indem wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit
und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen
und danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen.

In den Deutschen Bundestag hatten unsere grüne Bundestagsfraktion in
diesem Bereich zuletzt auch folgendene Anträge eingebracht:

„Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken“ (11.09.2018)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/042/1904215.pdf

„Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten –
Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe“ (25.04.2018)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901855.pdf

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Ähm ja. Thema verfehlt, würde ich sagen. Und man fragt sich dann, warum beispielsweise Herr Hofreiter himself keine ökologisch produzierte Kleidung trägt:

Hähnchen und sein Wahnsinn

Wer jetzt denkt, ich würde ich mit dem Töten von männlichen Kücken beschäftigen, täuscht sich. Mich beschäftigt viel mehr folgender Radiobeitrag, den ich letzte Woche gehört habe:

Bayern 2 Podcast: das Huhn und die globale Wirtschaft.

Wer es sich nicht anhören möchte, hier eine kurze Zusammenfassung: Die Hühnerzüchter in Ghana können nicht von ihrem Erwerb leben, weil billigste Hühnerteile wie Schenkel und Flügel aus der EU nach Ghana importiert werden. Diese Fleischteile sind aus EU-Sicht oftmals „Abfall“, weil er Konsument in der EU Hühnerbrust vorzieht und bei jeder Hühnerbrust bleiben nun mal zwei Schenkel und zwei Flügel über. Dazu kommt erschwerend, dass die Hühner in der EU mit Subventionen der EU gefördert werden.

Fassen wir also mal zusammen: Unsere Steuergelder werden zur Subventionierung der Hähnchenzüchter verwendet, die unter Umständen auch noch Menschen zum Mindestlohn beschäftigen, denen dann mit aufstockender Hilfe aus dem Sozialgesetzbuch geholfen werden muss. Das finanziert sich natürlich auch über unsere Steuern. Dann werden die nicht benötigten Hähnchenschenkel und -flügel mit Schiffen, die mit Schweröl betrieben werden und unserer Umwelt schaden, nach Ghana exportiert und dort auf den Markt gebracht. Das wiederrum bringt die dortigen Hähnchenzüchter in Probleme, also muss man das Problem per Entwicklungshilfe, finanziert von unseren Steuergeldern, versuchen in den Griff zu bekommen. Einige der perspektivlosen Hähnchenzüchtern gelingt aber unter Umständen die Flucht über das Mittelmeer nach Europa, dort werden sie dann als Migranten wiederum mit unseren Steuergeldern unterstützt und dennoch irgendwie in Abhängigkeit gehalten. Da sieht man, wieviel das Versprechen der Regierung wert ist, dass sie die Ursachen für Migration bekämpfen möchte.

Ich liste mal die möglicherweise geflossenen öffentlichen Gelder auf, die es braucht, um die Wirtschaft in Ghana dauerhaft klein zu halten:

  • Subvention der Hähnchenzüchter über die EU als Landwirtschaft
  • erweiterte Sozialhilfe für die Arbeiter auf der Farm, falls ihr Einkommen nicht ausreichend ist, um ihre Familie zu ernähren
  • Subventionierung der Reederei und/oder des Schweröls
  • Maßnahmen wegen des Klimawandels wegen der Schifffracht
  • Entwicklungshilfe in Ghana
  • Rettung des Flüchtenden aus dem Mittelmeer
  • Integration und Unterhalt des Flüchtenden in der EU

Praktischerweise könnte dann der ghanesische Flüchtling gleich auf der Hühnerfarm in der EU arbeiten, damit das System schön aufrecht erhalten wird.

Lasst uns handeln: Kauft nur noch ganze Hähnchen! Eine gute Quelle dafür ist kaufeinhuhn.de/