Bürgernähe?

Wann kam es eigentlich völlig aus der Mode, dass sich Behörden und ihre darin beschäftigten Beamten als Aufgabe gesetzt haben, dem Bürger nahe sein zu wollen, ihm helfen zu wollen?

Jedenfalls scheint es jetzt nahezu außer Mode gekommen zu sein. Dass immer wieder versucht worden sein soll, rechtmäßig bestehende Ansprüche von Bürgern dadurch zu umgehen, in dem man ihnen einfach wissentlich falsche Bescheide schickt, gehört vermutlich nicht ins Reich der Fabeln – zumindest von Seiten einer Krankenkasse ist mir genau so ein Gebahren widerfahren, mehr darüber demnächst.

Aber inzwischen agieren auch Behördenso, obwohl kein wesentlicher Nutzen daraus erkennbar ist (es geht im nachfolgend beschriebenen Fall um 38,00 € geschätzte Umsatzsteuervorauszahlung für ein ganzes Quartal – wer dazu genauere Informationen möchte, mailt mich am besten an).

Jedenfalls habe ich letztes Jahr mein Gewerbe abgemeldet, alle darin aufgeführten Tätigkeiten sind identisch so beschrieben, wie sie auch auf der Gewerbeanmeldung standen. Das habe ich schriftlich auf meiner Gewerbeabmeldung, die im übrigen ein hilfreicher Geist (die berühmte Ausnahme unter den Beamten) eigenhändig abgetippt hat – oder es fertig aus dem Computer gelassen hat. Wie auch immer – alle Tätigkeiten abgemeldet, keine Umsatzsteuer mehr, so dachte ich. Falsch gedacht, es kam noch eine Schätzung für ein Quartal, in dem das Gewerbe gar nicht mehr bestand. Daraufhin habe ich die Dame im Finanzamt telefonisch kontaktiert. Daraufhin sagte sie, es wäre eben nicht alles abgemeldet. Ich bestand aber darauf und sie wollte sich nochmal kümmern. Einen Tag später hatte ich diesen Brief im Briefkasten:

Ich bin mir sicher, vor zwanzig Jahre hätte ich auch einen Brief bekommen, in dem wäre gestanden, dass nach deren Unterlagen eben nicht alles abgemeldet wurde und ich möge doch bitte die Gewerbeabmeldung in Kopie zuschicken, faxen oder was auch immer. Aber eben heutzutage nicht mehr. Heute bekommt man einen Brief, in dem sozusagen per Dekret festgelegt wird, dass ich eben besagte 38,00 € zu zahlen hätte.

Was wir Bürger dringend brauchen ist eine Lobby für uns. Eine Bürgerlobby, damit sich sowohl die Politik als auch die Behörden wieder um unsere Angelegenheiten kümmern und sich für uns einsetzen. Und wir brauchen Gesetze, die dafür sorgen, dass eine zahlungspflichtige Stelle wie ein Jobcenter oder eine Krankenkasse keinen Vorteil daraus schlagen können, dass sie einem zustehende Leistungen erst mal ablehnen. Derzeit sieht es ja so aus, dass jeder falsche Bescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wird, einen „Gewinn“ auf der Seite der zahlungspflichtigen Stelle darstellt.

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